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Berufshaftpflichtversicherung: Was ist eigentlich mit den „Sowieso-Kosten“?

Der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung ist für Architekt:innen, (Bau-) Ingenieur:innen, Beratende Ingenieur:innen und sonstige Bauplaner:innen nicht zuletzt aufgrund der sich aus dem Berufsrecht ergebenden Versicherungspflicht ein Automatismus. Um dem hohen Haftungsrisiko der Bauplaner:innen Rechnung zu tragen, bieten die Anbieter von Berufshaftpflichtversicherungen den Akteur:innen der Bauplanungsbranche grundsätzlich einen komfortablen Deckungsschutz an. Jedoch: Aber auch der beste Versicherungsschutz kann nicht lückenlos sein, da andernfalls das wirtschaftliche Risiko für die Versicherungswirtschaft unkalkulierbar wäre und die Versicherungsprämien in unbezahlbare Höhen steigen würden. Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz sind unter anderem die sogenannten „Sowieso-Kosten“. Die pisa Versicherungsmakler GmbH bietet im Folgenden einen Überblick darüber, was „Sowieso-Kosten“ sind, ob es diese auch bei Festpreisvereinbarungen geben kann und wie man sich als Bauplaner:in gegen unberechtigte „Sowieso-Kosten“ zur Wehr setzen kann.

Wie eingangs erwähnt, gilt in der Berufshaftpflichtversicherung für Bauplaner:innen das Prinzip der universellen Deckung. Das bedeutet: Der Versicherungsschutz umfasst sämtliche Haftpflichtansprüche gegenüber den Bauplaner:innen – bis auf wenige, klar definierte Ausschlüsse. Ein solcher Ausschluss sind die „Sowieso-Kosten“.

Was sind„Sowieso-Kosten“?

Dabei handelt es sich um Ansprüche der Auftraggeber:innen ( i.d.R. der Bauherrenschaften) gegenüber Bauplaner:innen wegen Schäden aus der Überschreitung von Kostenschätzungen, Kostenberechnungen oder Kostenvoranschlägen. Betroffen davon sind jene Aufwendungen, die bei ordnungsgemäßer Planung und ggf. Erstellung des Objektes ohnehin angefallen wären. Diese Ohnehin-Kosten bezeichnet man als „Sowieso-Kosten“. Kosten, die den Geschädigten (i.d.R. den Bauherrenschaften) auch ohne Eintreten eines Schadensfalls – also ohnehin – entstanden wären. Für diese „Sowieso-Kosten“ haben Bauplaner:innen keine Deckung in ihrer Berufshaftpflichtversicherung. Anders sieht es aus bei Mehrkosten, die den Auftraggeber:innen im kausalen Zusammenhang mit einer Pflichtverletzung der Bauplaner:innen entstehen; da greift die„Planerhaftpflicht“ im Falle eines Regressanspruches.

Was ist mit Festpreisvereinbarungen?

Doch zurück zu den „Sowieso-Kosten“: Es spielt keine Rolle, in welcher Bauleistungsphase der Vermögensschaden passiert ist. Und – das ist sehr wichtig! – der „Sowieso-Kosten“-Ausschluss gilt ausdrücklich auch bei der Überschreitung von Festpreisvereinbarungen sowie bei Nichteinhaltung von Baukostenobergrenzen bzw. bei Verstößen gegen gegebene Bausummengarantien.

Was ist mit Folgekosten der „Sowieso-Kosten“?

Auch etwaige Folgekosten der „Sowieso-Kosten“ sind nicht versichert! Beispiel: Müssen Bauherr:innen bedingt durch Fehler von Bauplaner:innen bei der Kostenkalkulation zusätzliche Baufinanzierungskosten (Aufnahme einer teuren Zweithypothek) stemmen und fordern sie von den für verantwortlichen Bauplaner:innen Regress dafür, dann sind diese Architekt:innen, (Bau-) Ingenieur:innen und andere Bauplaner:innen nicht dagegen versichert. Selbiges gilt auch, wenn durch Fehler von Bauplaner:innen bei der Kostenkalkulation zum Beispiel Bauträgerschaften Verkaufsverluste erleiden, weil sie Kaufer:innen gegenüber an einen zu niedrig kalkulierten Festpreis gebunden sind und die Bauträgerschaften dann ihrerseits die verantwortlichen Bauplaner:innen in Regress nehmen. Dann sind diese Architekt:innen, (Bau-) Ingenieur:innen und andere Bauplaner:innen nicht dagegen versichert.

Was ist mit Baukostenobergrenzen als „Beschaffenheitsvereinbarung“ im Werkvertrag?

Besondere Vorsicht ist auch in diesem Fall geboten: Vereinbaren Bauplaner:innen mit ihren Auftraggeber:innen Baukostenobergrenzen und sind diese als sogenannte „Beschaffenheitsvereinbarungen“ in die Werkverträge aufgenommen, so haben Bauplaner:innen im Falle einer Kostenüberschreitung nicht immer die Möglichkeit, den Bauherr:innen „Sowieso-Kosten“entgegenzuhalten. Die Einhaltung dieser Kostenobergrenze ist zur werkvertraglichen Hauptverpflichtung geworden und der Anspruch der Bauherr:innen ein solcher auf Schadenersatz aus Vertragsverletzung. In diesem Fall kann den Auftraggeber:innen nur der Vorteilsausgleich entgegengehalten werden. Das heißt, dass sie sich eine durch „Sowieso-Positionen“ erzielte Wertsteigerung anrechnen lassen müssen. Wichtig: Für die „Planerhaftpflicht“ ist die Einstufung dieser Kosten als Schadensersatzanspruch jedoch nicht maßgeblich: Es bleibt dabei, dass auch diese Kosten unter die (technischen) „Sowieso-Kosten“ subsumiert werden und damit unter den Ausschluss fallen.

Wie kann ich unberechtigte „Sowieso-Kosten“ abwehren?

Als Zusatzleistung bieten die meisten Berufshaftpflichtversicherer mittlerweile Rechtsschutz für die Abwehr von unberechtigten „Sowieso-Kosten“. Im Schadenfall kann somit auf Kosten des Versicherers notfalls auch gerichtlich geklärt werden, ob die von Bauherr:innen geltend gemachte Schadensersatzansprüche wegen Kostenüberschreitung berechtigt sind oder nicht. Im Falle einer Verurteilung der Bauplaner:innen zur Zahlung der geltend gemachten Kosten bleiben die „Sowieso-Kosten“ selbst vom Versicherungsschutz ausgeschlossen.

Noch Fragen?

Die pisa Versicherungsmakler GmbH als unabhängiger Fachversicherungsmakler für Architekt:innen, (Bau-) Ingenieur:innen, Beratende Ingenieur:innen und andere Bauplaner:innen hilft bei weiteren Fragen rund um die „Sowieso-Kosten“ bzw. zu anderen Fragen rund um die Berufshaftpflicht gerne weiter.

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